E-Mail-Nutzungsordnung der Universität Konstanz

vom 27. Oktober 2008

Aufgrund von § 8 Absatz 5 Satz 1 in Verbindung mit § 63 Absatz 2 Satz 2 des Landeshochschulgesetzes hat der Senat der Universität Konstanz am 23. Juli 2008 nachstehende Ordnung über die Nutzung der universitären E-Mail-Adresse (E-Mail-Nutzungsordnung) beschlossen.

Präambel

In Ergänzung zur Nutzungsordnung für das Kommunikationsnetz der Universität Konstanz (Netznutzungsordnung NNO) und der Betriebsordnung für das Kommunikationsnetz der Universität Konstanz (Netzbetriebsordnung NBO) regelt die E-Mail-Nutzungsordnung die Rechtsbeziehungen zwischen den Nutzern der universitären E-Mail-Adresse und der Universität Konstanz.

§ 1 Zuweisung und Nutzungspflicht

(1) Allen Mitgliedern der Universität Konstanz (§ 9 Absatz 1 Sätze 1 und 2 LHG) wird eine universitäre E-Mail-Adresse zugewiesen. Die nähere Ausgestaltung des Zuweisungsverfahrens wird durch das Rechenzentrum der Universität Konstanz geregelt. In Einzelfällen können auf Antrag Mitglieder von der Nutzungspflicht befreit werden.

(2) Die Nutzer sind verpflichtet, die ihnen zugewiesene universitäre E-Mail-Adresse unverzüglich zu aktivieren und das zugehörige E-Mail-Konto zu nutzen. Der Nutzungspflicht wird auch genügt, wenn eine Weiterleitung auf ein anderes E-Mail-Konto sichergestellt ist.

(3) Für Personen, die im Zeitpunkt des lnkrafttretens der E-Mail-Nutzungsordnung bereits Mitglieder der Universität Konstanz sind (Altnutzer), gilt die Nutzungspflicht nach Absatz 2 entsprechend. Soweit die Altnutzer im Zeitpunkt des lnkrafttretens noch nicht über ein universitäres E-Mail-Konto verfügen, haben sie ein solches unverzüglich einzurichten bzw. eine Weiterleitung nach Absatz 2 Satz 2 sicherzustellen. § 2 Absatz 1 Satz 1 gilt für Altnutzer mit der Maßgabe entsprechend, dass an die Stelle des Zeitpunkts der Zuweisung einer E-Mail-Adresse das Inkrafttreten der Ordnung bzw. im Falle des Satzes 2 der Zeitpunkt tritt, zu welchem die Einrichtungs- oder Weiterleitungspflicht spätestens erfüllt werden muss.

(4) Andere Personen und Einrichtungen können auf Antrag, insbesondere zu wissenschaftlichen Zwecken oder zur Erfüllung der Aufgaben der Hochschulen, zur Nutzung zugelassen werden, sofern hierdurch die Belange der Nutzer aus Absatz 1 nicht beeinträchtigt werden. Auf diese Nutzer findet Absatz 2 keine Anwendung.

(5) Die Nutzer haben dafür Sorge zu tragen, dass das Speicherlimit des E-Mail-Kontos nicht überschritten wird.

(6) Die Universität Konstanz ist vorbehaltlich von Absatz 4 berechtigt, die für ein Universitätsmitglied generierte E-Mail-Adresse ein Jahr nach Beendigung des Mitgliedschaftsstatus an einen neuen Nutzer zu vergeben.

§ 2 Zugangseröffnung

(1) Mit der Zuweisung einer E-Mail-Adresse gilt ein Zugang für die Übermittlung elektronischer Dokumente als eröffnet. Eine Übermittlung ist auch dann zulässig, wenn der Nutzer entgegen seiner Verpflichtung aus § 1 Absatz 2 die E-Mail-Adresse nicht verwendet.

(2) Eine auf das universitäre E-Mail-Konto gesendete Nachricht gilt am zweiten Werktag nach ihrer Absendung als übermittelt. § 41 Absatz 2 Landesverwaltungsverfahrensgesetz bleibt unberührt.

§ 3 Elektronische Übermittlung

(1) Die Universität Konstanz ist berechtigt, Erklärungen, für welche in Rechtsvorschriften Schriftform angeordnet ist, auch in elektronischer Form zu übermitteln.

(2) In diesem Fall wird das Dokument mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach dem Signaturgesetz versehen, soweit nicht eine einfache Signatur oder eine elektronische Übermittlung ausreicht.

(3) Den mitgliedschaftlichen Status berührende Verwaltungsakte sowie Prüfungsentscheidungen werden nicht in elektronischer Form übermittelt.

§ 4 Zulässiger Nutzungsumfang

(1) Alle Nutzer dürfen den E-Mail-Zugang für Kommunikationsvorgänge, die der Erfüllung ihrer Aufgaben im Bereich von Forschung, Lehre, Verwaltung, Studium und sonstigen Aufgaben der Hochschule nach § 2 LHG dienen, verwenden.

(2) Eine Benutzung für andere Zwecke ist vorbehaltlich der Regelung in § 5 Absatz 2 Satz 1 nur in geringfügigem Umfang zulässig und darf die Zweckbestimmung der E-Mail-Nutzung nicht beeinträchtigen. Eine private kommerzielle Nutzung ist in keinem Fall zulässig.

(3) Die Universität Konstanz ist berechtigt, die E-Mail-Adresse für die Übermittlung von dienstlichen Angelegenheiten in einem für die Nutzer zumutbarem Umfang zu verwenden. Dabei kann sie auch auf von dritter Seite organisierte Veranstaltungen oder andere Aktivitäten hinweisen, soweit diese einen Bezug zu den Aufgaben der Hochschulen nach § 2 LHG haben.

§ 5 Sicherungsmaßnahmen

(1) Die Universität Konstanz kann zur Aufrechterhaltung eines ungestörten Ablaufs von Forschung und Lehre sowie zur Erfüllung der Aufgaben der Hochschulen des Landes allgemeine Vorkehrungen oder sonstige Maßnahmen zum Schutze gegen Störungen der IT-Infrastruktur der Universität Konstanz sowie zur Abwehr von allgemeinen Angriffen auf das universitäre Datenübermittlungssystem treffen.

(2) Widersprechen Nutzer den Sicherungsmaßnahmen nach Absatz 1 ist ihnen eine private Nutzung ihrer E-Mail-Adresse in dem ansonsten nach § 4 Absatz 2 zulässigen Umfang nicht gestattet. Die Zulässigkeit der Sicherungsmaßnahmen im Übrigen wird durch einen Widerspruch nicht berührt.

§ 6 Haftung

(1) Die Universität haftet bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit ihrer Mitarbeiter, es sei denn, dass eine schuldhafte Verletzung wesentlicher Pflichten aus dem Nutzungsverhältnis vorliegt. In diesem Fall ist die Haftung der Universität auf typische, bei Begründung des Nutzungsverhältnisses vorhersehbare Schäden begrenzt, soweit nicht vorsätzliches Handeln vorliegt.

(2) Die Universität Konstanz übernimmt insbesondere keine Garantie dafür, dass das Übermittlungssystem fehlerfrei und jederzeit ohne Unterbrechung läuft. Eventuelle Datenverluste infolge technischer Störungen sowie die Kenntnisnahme vertraulicher Daten durch unberechtigte Zugriffe Dritter können nicht ausgeschlossen werden.

(3) Mögliche Amtshaftungsansprüche gegen die Universität bleiben von der vorstehenden Regelung unberührt.

§ 7 Ermächtigung des Rechenzentrums

Das Rechenzentrum wird ermächtigt nähere Regelungen zur Nutzung des universitären E-Mail-Kontos durch Nutzungsbedingungen zu treffen.

§ 8 In Kraft Treten

Die Nutzungsordnung tritt am Tage nach ihrer amtlichen Bekanntmachung in den Amtlichen Bekanntmachungen der Universität Konstanz in Kraft.

Konstanz, 27. Oktober 2008
Prof. Dr. Dr. h.c. Gerhart von Graevenitz
- Rektor –